Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Eine gemeinsame Forderung der österreichischen Fußballfanszene
Polizisten sollen nicht länger inkognito bleiben dürfen, denn die österreichische Polizei bricht immer wieder Gesetze, ohne dafür belangt werden zu können. Vor allem wir Fußballfans sind einer zunehmenden Willkür seitens der Polizei ausgesetzt. Ob in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck oder anderswo: Polizisten überschreiten ihre Befugnisse und brechen im Schutz der Anonymität Menschenrechte. Um dem entgegentreten zu können, muss jeder Beamte an der Uniform klar sichtbar gekennzeichnet werden.
Fans haben jahrelang negative Erfahrungen mit Polizeieinsätzen gemacht. Überwachung und Repression haben ein beklemmendes Ausmaß angenommen; wir erleben ein stetiges Aufrüsten und beinahe jährlich werden die Befugnisse der Polizei ausgeweitet. Spätestens seit den Jahren vor der Europameisterschaft 2008 sind Polizeieinsätze bei Fußballspielen für sicherheitspolitische Experimente zur Bekämpfung zivilgesellschaftlicher Freiräume missbraucht worden. Das führt immer wieder zu vermeidbaren Eskalationen. Schon die unverhältnismäßig hohe Polizeipräsenz und das martialische Auftreten von geschlossenen Einheiten wirken immer bedrohlicher. Das mindert die Attraktivität des Spielbesuchs und trägt auch zu sinkenden Zuschauerzahlen bei. Zusätzlich leistet die tendenziöse Pressearbeit der Polizei einer Skandalisierung Vorschub, die von sensationsgierigen Medien dankend aufgenommen wird.
Die größte Gefahr im Rahmen von Fußballspielen Gewalt zu erfahren, besteht unbestritten im Zusammenhang mit der Polizei. Erfahrungsgemäß kann es dabei jeden treffen, da sich die Polizeimaßnahmen nicht nur gegen Einzelne, sondern immer wieder gegen ganze Gruppen richten. Sehr häufig kommt es dabei zu Körperverletzungen durch Polizisten und nicht selten werden einzelne Opfer – um Polizeigewalt nachträglich zu legitimieren – auch noch gerichtlich verfolgt. Demgegenüber bleibt der Staat bei rechtswidriger Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Beamte so gut wie immer tatenlos. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht länger ungesühnt bleiben, nur weil uniformierte, teilweise sogar vermummte Täter nicht identifiziert werden können oder Ermittlungen durch die Behörden verhindert werden.
Österreich ist eines der wenigen Länder innerhalb der EU, in dem überhaupt keine Kennzeichnung vorgesehen ist. In fast allen europäischen Ländern besteht längst in irgendeiner Form eine Kennzeichnungspflicht.
Innerhalb der Polizei ist der Korpsgeist besonders stark ausgeprägt, weshalb es umso wichtiger ist, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Bürger endlich eine Kontrollmöglichkeit haben. Das Vertrauen in die Polizei ist bei vielen Menschen auf einem Tiefpunkt angelangt, was nicht zuletzt an der fehlenden Transparenz der ausführenden Organe liegt.
Es kann keine Kompromisse geben: Eine deutlich sichtbare Kennzeichnung von Beamten ist durch nichts zu ersetzen, besonders nicht, wie seitens der Exekutive behauptet, durch Bodycams.
Wir sind überzeugt, dass eine eindeutige Kennzeichnung einzelner Beamter im Einsatz ihr Fehlverhalten eindämmen wird. Sobald Polizisten auch mit Konsequenzen rechnen müssen, überlegen sie sich rechtswidrige Handlungen in der Öffentlichkeit vermutlich zweimal.
Es gibt keine Gerechtigkeit, solange die Staatsgewalt gegen Gesetze verstoßen kann, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Alle demokratischen Kräfte müssen danach trachten, endlich ein Mindestmaß an Transparenz herzustellen. Jeder Polizist muss jederzeit identifizierbar sein!
Wir laden sämtliche Fußballfans und die gesamte österreichische Zivilgesellschaft dazu ein, diese Forderung zu unterstützen. Alle politischen Entscheidungsträger sind dazu aufgefordert, schnellstmöglich eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizeibeamten umzusetzen.
Block West Rapid Wien – Curva Viola Austria Salzburg – Fanszene Altach – Fanszene Blau Weiß Linz – Fanszene Ried – First Vienna Football Club 1894 Supporters – Freund_innen der Friedhofstribüne – Nordkurve Sturm Graz – Nordtribüne Austria Lustenau – Osttribüne Austria Wien -Südtribüne Steyr – Tivoli Nord Wacker Innsbruck – Fanszene Linzer ASK – Wolfbrigade Sankt Pölten
